| §
1 Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in
dem Verhältnis zwischen dem Endkunden (Verbraucher)
und des RKV Finanzservice. Maßgeblich ist die zum
Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung.
2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur
im Verhältnis zwischen dem RKV Finanzservice und
dem Kunden, wenn dieser Verbraucher im Sinne des Gesetzes
ist. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, gelten
die hier (Hyperlink) aufgeführten Bedingungen.
3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten nur dann, wenn die Geschäftsführung des
RKV Finanzservice der Änderung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsabschluß
1.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Die
von uns automatisch erstellte Bestätigungsmail ist
keine Annahme im rechtlichen Sinne: Sie soll nur dazu
helfen, Missverständnisse schnell aufzuklären
und Ihnen einen Überblick über Ihre Bestellung
geben.
2. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihren
Antrag auf einen Kredit an unseren Vertragspartner übermittelt
haben und dieser uns bestätigt hat, dass er
Ihren Kreditantrag annehmen will.
§ 3 Widerruf
1.
Wir weisen darauf hin, dass Ihnen ein Widerrufsrecht
zusteht. Der Verbraucher kann seine Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Abgabe von Gründen
in Textform widerruf. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten
an : RKV Finanzservice, Postfach 9306, 90103 Nürnberg,
Fax : 0911 / 20 36 44
2. Ihr Widerrufsrecht erlischt aber vorzeitig, wenn wir
mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung
der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
haben oder Sie dieses durch das Absenden des Kreditantrags
selbst veranlasst haben. Ihr Widerruf gilt ferner
als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht
binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung oder nach
Auszahlung des Darlehens zurückzahlen.
§ 4 Ablauf des Vertrags
1. RKV Finanzservice übermittelt Daten zwischen Kreditsuchenden
Personen und gewerblichen Kreditanbietern via Internet.
Die jeweiligen Daten der Vermittlungswilligen übermittelt
RKV Finanzservice an geeignete Kreditanbieter via Internet.
Die Datenübermittlungen von RKV Finanzservice beschränkt
sich maximal auf den jeweiligen Bestand der erfassten
Kreditanbieter. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.
2. RKV Finanzservice kann nicht für eine erfolgreiche
Kontaktaufnahme und für die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Daten der Kreditanbieter garantieren. RKV Finanzservice
schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung,
nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung.
3. Bei schufafreien Krediten wird laut Bankvorgaben der
Kreditantrag hausintern geprüft. Bei Erfüllung
der Bankvorgaben werden dem Kreditantragsteller Kreditverträge
der Bank mit einer Liste der von der Bank vorgegebenen
Dokumente zugesandt. Bei vollständiger Rücksendung
und nochmaliger Überprüfung auf Bankvorgaben
wird dieser dann zur Genehmigung zur auszahlenden Bank
gesendet.
§ 5 Vermittlungsvergütung für schufafreie
Kredite
1.
Unsere Vergütung wird mit erfolgter Vermittlung des
Darlehens und dessen Auszahlung fällig. Wird dem Antragsteller
ein Schufafreier Kredit oder Darlehen von einem Kreditinstitut
zur Verfügung gestellt entstehen für den Antragsteller
max. 4% Vergütungskosten des Nettokreditbetrages.
RKV Finanzservice erklärt gegenüber dem Kunden,
dass auch eine Vergütung der Bank an RKV Finanzservice
gezahlt wird.
§ 6 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten
der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich und seine
aktuelle finanzielle Situation beschreiben. Der Kunde
ist für die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich.
Wir sind daher nicht haftbar zu machen für Schäden,
Folgeschäden, Verluste oder Benachteiligungen, die
dem Nutzer durch die Falschangaben eines anderen Nutzers
entstehen.
2. Sollte es durch Falschangaben des Kunden zu einer Kreditvergabe
kommen und sollte der Kunde das gewährte Darlehen
nicht vertragsgemäß zurückzahlen, werden
wir Strafantrag stellen.
3. Auslagenerstattung: Der Verbraucher kann bei postalischer
Bearbeitung zur Erstattung der erforderlichen Auslagen
(Schadensersatz) in Höhe von max. 60,00 Euro in folgenden
Fällen herangezogen werden.
a.
bei falschen Angaben über die persönliche und
die finanzielle Situation
b. bei nicht ausreichender Mitarbeit (§ 9 AGB), wie
z.b. Beschaffung der geforderten Unterlagen etc.
c. bei nicht rechtzeitigem Rücktritt vom Vermittlungsauftrag.
Frist ist 14 Tage ab Vertragsdatum.
§ 7 Haftungsausschluss
Wir
haften unbeschränkt dann, wenn eine Vertragspflicht
vorsätzliche oder grob fahrlässig verletzt wurde,
ferner dann wenn eine Verletzung von Leib oder Leben vorliegt,
und im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung
einer vertragswesentlichen Pflicht. Wegen der einfach
fahrlässigen Haftung einer vertragsundwesentlichen
Pflicht wird die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für
weiterreichende Schäden wird im Falle einer fahrlässigen
Verletzung durch Hilfspersonen sowie einfachen Angestellten
auf den typischerweise eintretenden Schadensumfang begrenzt.
§ 8 Datenschutzklausel
RKV Finanzservice erhebt, verarbeitet und speichert die
zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen
Daten. Der Kunde stimmt der Übertragung der Daten
an unsere Finanzierungspartner ausdrücklich zu. Eine
andere Verwendung der Daten erfolgt nur dann, wenn der
Kunde dieser durch Setzen eines „Häkchens“
ausdrücklich zugestimmt hat. Der Kunde hat in jedem
Fall das Recht, jederzeit über den Stand seiner Daten
informiert zu werden oder nach Verjährung aller möglichen
aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche
die Löschung der Daten zu verlangen. Personenbezogene
Daten dürfen zu Zwecken der Geltendmachung von zivilrechtlichen
Forderungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen
oder Unternehmen weitergeleitet werden.
§ 9 Mitarbeit des Verbrauchers
1. Der Kreditantragsteller verpflichtet sich zur vollständigen
Kooperation, d.h. den Anweisungen von RKV Finanzservice
und deren Kooperationspartner im Rahmen der Kreditbeschaffung
und der angeforderten Unterlagen Folge zu leisten. Sollte
durch Versäumnisse( z.b. nicht Beibringen der angeforderten
Unterlagen, fehlende Unterschriften, etc.) des Kreditantragstellers
die Bearbeitung nicht fortgesetzt oder abgeschlossen werden
können, wird der
RKV Finanzservice unverzüglich vom Vertrag zurücktreten.
2. Der RKV Finanzservice ist berechtigt die Bearbeitung
als erfolglos im Rahmen des Absatzes I einzustellen, nachdem
offensichtlich die Mitarbeit des Antragstellers zu unverhältnismäßigem
hohem Aufwand führt.
§ 10 Werbung
1.Der Verbraucher stimmt zu, dass er durch bekundetes
Interesse an den Produkten von RKV Finanzservice, via
E-Mail beworben werden darf. Der Versand dieser Werbe-E-Mails
kann jederzeit durch einen in der versandten E-Mail enthaltenen
Link beendet werden.
2.Der
Verbraucher willigt ein, dass die Betreiber der Website
Teile der von ihm zur Verfügung gestellten Daten
an kooperierende Unternehmen zum Zweck der Werbung weitergibt.
3. Der Erhalt der Werbe-E-Mail ist unabhängig vom
Kreditantrag zu sehen und hat keinen Einfluss auf
den Vermittlungserfolg.
§ 11 Schlussbestimmungen / Salvatorische
Klausel
1.) Ist eine der hier aufgeführten Regelung unwirksam,
so soll an ihre Stelle eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich
Gewollten am nächsten kommt.
2.) Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist die Vermittlung
von Kreditanträgen vom Verbraucher an finanzierende
Banken.
3.) Die Zuständige Aufsichtsbehörde ist das
Ordnungsamt der Stadt Nürnberg.
4.) Kündigungsbedingungen des Vertragsverhältnisses
RKV Finanzservice kann das Vertragsverhältnis kündigen,
wenn:
a. der Antragsteller falsche Angaben über seine persönliche
und wirtschaftliche Person macht
b. der Antragssteller erforderliche Dokumente nicht fristgerecht
beibringt
c. ein zu hoher Aufwand besteht.
5.) Das auf den Fernabsatz anwendbare Gesetz ist das BGB.
6.) Gerichtsstand ist der Sitz des Verbrauchers, der sich
nach seinem Wohnungssitz richtet. Gerichtsstand ist ferner
der letzte bekannte Wohnsitz, den der Verbraucher im Inland
hatte.
7.) Vertragssprache und Sprache des Widerrufs ist Deutsch.
8.) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Sollte
eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam
werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen
dadurch nicht berührt. Die Beteiligten haben die
unwirksame Klausel durch eine wirtschaftliche gleichwertige
wirksame Bestimmung zu ersetzen.
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